Wer regiert eigentlich?
Warum sind meine Leute nur in der Opposition glücklich?
Eigentlich hatte die letzte Wahl zum Deutschen Bundestag klare Verhältnisse geschaffen. Nicht, dass es eine gute Wahl gewesen wäre. Aber sie hat, wenn ich das richtig erinnere, drei Parteien, die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke in die Opposition geschickt. Wegen der Mehrheitsverhältnisse sollten drei Parteien, die CDU, die CSU und die FDP eine Regierung bilden. Nun zeigt sich, dass die FDP, die bis dahin in der Opposition gewesen war, diese Rolle gern weiter spielen möchte. Und die CSU, die als sie noch Volkspartei war, souverän sagen konnte. „Mir brauch’n kaa Opposition. Opposition san mir selbst“, diese CSU ist immer noch gegen alles. Gegen die FDP, gegen die CDU, gegen die Idee von der Kopfpauschale im Gesundheitssystem. CSU und FDP stehen in Opposition zu Umweltminster Röttgen, wegen der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Entwicklungsminister Niebel steht in Opposition zu seinem eigenen Laden, den er eigentlich für überflüssig hält, und der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle steht in Opposition zum CDU-Finanzminister. Opppositionsführer Guido Westerwelle steht sich selbst im Wege, und vergisst, dass er eigentlich den Staatsmann geben sollte. Der windigste aller bisherigen deutschen Außenminister steht in Opposition zur Bürde seines Amtes, schlägt dafür auf die Benachteiligten ein, und hofiert die Vorteilsnehmer, die seine Partei gewählt haben. Das ist neu. Man könnte sagen: Wir werden von Oppositionsparteien regiert. Wenn sie denn regieren würden. Aber erstmal ist Wahlkampf.



