Handel mit Dreck reinigt

Interview mit Jochen Flasbarth über weltweite Paradoxien im Klimaschutz

Von Claus-Peter Lieckfeld

Copyright: Holger Gräbner / pixelio.de

Man sieht und riecht es nicht, wenn Kohlendioxid in die Atmosphäre tritt. Auch das ist ein Teil des Problems. (Foto: Holger Gräbner / pixelio.de)

MAGDA: Herr Flasbarth, es gab, was den Handel mit  „Verschmutzungsaktien“ und „Emissionshandel“ anbelangt, viel Euphorie und Vorschusslob. Aber es gibt auch gerade in letzter Zeit viel Ernüchterndes zu hören. Können Sie die „Luftnummer“, wie GEO in seiner Dezemberausgabe 2010 den Handel mit Emissionsrechten nannte, für uns einordnen und bewerten?

Jochen Flasbarth: Eine Bewertung hängt ja immer auch davon ab, welche Maßstäbe man anlegt, und was man realistischerweise von einem Instrument erwarten kann. Ich kenne zwei typische, prononcierte Haltungen zu diesem Komplex. Ein großes Ja!, und ein mittelgroßes Nein! Die eine sagt: Emissionshandel sei das einzig wirksame Instrument im Kampf für die Entlastung der Atmosphäre – allerdings nur, wenn es global eingesetzt wird. Die Gegenposition sagt: Emissionshandel sei, selbst wenn er vorerst nur auf die EU beschränkt bliebe, viel zu bürokratisch. Im Grunde reiche das EEG – das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

MAGDA: Also das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“, mit seiner Bezuschussung von nachhaltiger Energiegewinnung.

JF: Ja. Und beide Positionen sind falsch.

MAGDA: Falsch, weil …

JF: … falsch wegen ihrer Ausschließlichkeit. Wir brauchen für eine radikale Energiewende, und um die Klimaschutzziele zu erreichen, eine Vielzahl von Instrumenten, darunter auch den Emissionshandel

MAGDA: Und der funktioniert?

JF: Er ist ein wunderbar präzises Instrument für den Bereich Kraftwerks- und Industrie-Emissionen. Man muss natürlich zielgenau die Höchstmengen festsetzen, die insgesamt von den Anlagen emittiert werden dürfen. Und damit liegt es an der Politik, ob eine Punktlandung gelingt oder nicht.

MAGDA: „Zielgenau“ heißt …

JF: Die erlaubte Gesamt-Emissionsmenge darf nicht zu hoch und nicht zu niedrig angesetzt sein.

MAGDA: Kann man das auch beziffern? 

JF: Also, der Emissionshandel trägt in Deutschland entscheidend zur Minderung der Kohlendioxidemissionen bei. Die CO2-Emissionen im Bereich des Emissionshandels-Sektors sind von 2007 auf 2008 um über drei Prozent gesunken. 

MAGDA: Gesunken… Vermutlich von hohem Niveau aus?

JF: Im Jahr 2009 haben die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland insgesamt 428,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Das ist die immer noch nicht so gute Nachricht. Die gute: Es sind 44,3 Millionen Tonnen, oder 9,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Europäischen Emissionshandels im Jahre 2005. Es gibt da aber auch ein kleines „aber“: Ein Teil der Minderung geht vermutlich auf Produktionsrückgänge zurück. 2009 hatten wir konjunkturelle Abschwünge.

MAGDA: Trotzdem bewerten Sie den Europäischen Emissionshandel insgesamt positiv.

JF: Ja. Ich wollte, wir hätten bei anderen Emittenten, etwa im Verkehr oder in der Landwirtschaft, vergleichbar gute Fortschritte, wie im Bereich des Emissionshandelssektors. Wobei wir beim Emissionshandel natürlich aus Fehlern lernen mussten. Es gab anfangs eine große Überallokation – also es wurden zu viele Emissionsrechte an die beteiligten Anlagen vergeben. Und man kann mit Blick auf die ebenfalls zu vielen Ausnahmeregelungen sehen, wer da noch zuletzt durch die Lobbytüre gegangen ist. Also: Zu viele Ausnahmen, zu viele Emissionsberechtigungen! Das wurde aber mit Beginn der zweiten Handelsperiode 2008 korrigiert. Mit guten Ergebnissen – auch und gerade für die Atmosphäre. Minus 9,4 Prozent ist doch schon mal ein Wort. Und wir arbeiten ja weiter.

MAGDA: Wir haben jetzt nur von Europa und Deutschland gesprochen und vom Europäischen Emissionshandel. Global gesehen …

JF: Wenn wir den Blick auf die ganze Welt weiten, und das müssen wir natürlich bei diesem Globalproblem, geht es nicht mehr um den Europäischen Emissionshandel, der strenge Vorgaben und Regeln für sich festgeschrieben hat und den wir mit anderen regionalen Emissionshandelssystemen verbinden wollen – wenn die denn mal soweit sind. Global geht es jetzt um den CDM, den Clean Development Mechanismn nach dem Kyoto Protokoll. Übersetzt wird CDM meist als „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“, und da …

MAGDA: … und da häufen sich die Paradoxe. China lässt sich Wasserkraftwerke, die in jedem Fall gebaut werden, anrechnen, indem die gewonnene saubere Energie hypothetisch an schmutziger Energiegewinnung, etwa durch Verbrennung fossiler Stoffe, gemessen wird. Dadurch werden für die Chinesen „nicht genutzte“ Verschmutzungsanrechte frei, die sie dann zum Beispiel nach Europa verkaufen können, damit dort real verschmutzt werden darf. Das nur ein Nullsummenspiel zu nennen, wäre wohl eine Beschönigung.

JF: Das ist ein schwieriges Thema, weil China immer noch Entwicklungsland ist und den CDM nutzen darf, zugleich aber eine rasante Entwicklung in der Energiepolitik durchmacht. Hieran müssen die Bedingungen für den CDM dringend angepasst werden – was auch geschieht. Wichtigstes Kriterium, ob ein CDM-Projekten genehmigt wird, ist bis jetzt die so genannte Zusätzlichkeit: Nur Projekte, die tatsächlich Emissionen einsparen und nicht auch ohne CDM sowieso gebaut worden wären, sind erlaubt. Das ist in Ländern wie China mitunter schwer zu bewerten. Ob das nach den internationalen UN-Regeln geschieht, wird von Sachverständigen und vom UN-Klimasekretariat überwacht. Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems eingesetzt. Der CDM ist ein noch junges Klimaschutzinstrument, es gibt viele gelungene Beispiele. Die DEHSt …

MAGDA: …. die Deutsche Emissionshandelsstelle innerhalb des Umweltbundesamtes …

JF: …  bewertet für die Bundesrepublik und die Regierung, ob und wie die Klimaschutzinstrumente des Kyoto-Protokolls greifen. 

MAGDA: Und … greifen sie?

JF: Es gibt eine ganze Reihe positiver Beispiele. Ein Kraft-Wärme-Kopplungsprojekt in Indien auf der Basis von Reisspelzen, das in zehn Jahren ein CO2-Äquivalent von über 222 Tausend Tonnen eingespart hat. Oder ein Müll/Kompostprogramm in Uganda, das eine Emissionsminderung von jährlich 8370 Tonnen verspricht. Gerade mit der Förderung vieler solcher kleiner Projekte in den armen und ärmsten Ländern der Welt trägt der CDM zu zwei wichtigen Zielen bei: Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Solche Projekte haben auch oft positive Nebenwirkungen: Sie entlasten Luft, Boden, Wasser, sorgen für Strom und  verbessern die Lebensumstände der Bevölkerung. Unternehmen, die Emissionszertifikate von vorbildlich konzipierten und überwachten Projekten in armen Ländern kaufen, unterstützen besonders nachhaltige, wertvolle Vorhaben. Und diese Brücke zwischen Emissionshandel und praktischem Umweltschutz vor Ort muss in Zukunft noch viel mehr begangen werden.


 


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Mein fremder Freund: Ob der Islam zu Deutschland gehört, steht dahin. Sicher jedoch ist, dass jeder von uns einen Menschen kennt und mag, der einer fremden Kultur entstammt. Anlass genug, ihn in einer kleinen Portraitfolge aus dem ominösen Migrationshintergrund treten zu lassen, eh ihn Sarrazin abschafft. Ein ähnliches Ziel haben sich die Fotografen Wim Woeber und Ralph Wentz vorgenommen, der Porträts aus der Kölner Keupstraße wir im Rahmen unserer Serie zeigen.


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