Die Rückkehr der drei Musketiere

Wie die Troika der SPD Europa retten will – und sich selbst

Copyright: Dominik Baur

Vergnügtes Trio: Steinbrück, Gabriel und Steinmeier präsentieren ihre Forderungen (Foto: Dominik Baur)

Das Signal ist klar, das von diesem Auftritt in der Bundespressekonferenz ausgehen sollt: Uns gibt es noch, und wir sind geschlossen wie nie. Einer für alle, alle für einen – zumindest so lange, bis wir den Kandidaten gekürt haben. Keiner – und vor allem: keine – soll uns auseinanderdividieren.

Natürlich gibt es auch ein konkretes Thema, für das sich die Troika der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, am Dienstagmorgen vor den Hauptstadtjournalisten ins Zeug legen, das Thema. „Sie wollen uns den Weg aufzeigen aus der Krise“, begrüßt sie Hausherrin Bettina Freitag.

Diese Krise, so hebt Gabriel an, sei bereits „eine veritable Vertrauenskrise des Euro“, und die Hauptverantwortung dafür trügen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Ihn nerve, ergänzt Steinmeier, dass die Kanzlerin es nicht lassen könne, pausenlos im Ausland Ratschläge zu erteilen. Ratschläge, die nicht auf den eigenen deutschen Erfahrungen gründeten. Die Bundesrepublik sei den Krisen, die durch das Platzen der Dotcom-Blase und die Lehmann-Pleite ausgelöst worden waren, deshalb weitgehend ungeschoren entronnen, weil sie einen vernünftigen Mix von Maßnahmen angewandt habe.

Diesmal ist es die Troika, die Ratschläge erteilen will. Mit dabei haben die Drei ein sechsseitiges Papier, in dem sie ihre Forderungen für einen Wachstumspakt darlegen. Darin bestehen sie auf ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und ein „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“, die Ausgabenpolitik der EU wollen sie von Agrarsubventionen hin zu Investitionen in Forschung, Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu verschieben. Und natürlich soll die Macht der Finanzmärkte eingedämmt werden. Regulierung, gerechtere Besteuerung, striktere Bankenhaftung, eine europäische Bankenaufsicht und eine europäische Rating-Agentur sind hier die Schlüsselbegriffe.

Not frisst Demokratie“

Rückenwind für ihre Forderungen erhoffen sich die SPD-Politiker dabei von den französischen Sozialisten unter François Hollande, auf dessen Tagesordnung heute nicht nur die Vereidigung als Staatspräsident, sondern im Anschluss auch gleich der Antrittsbesuch bei Angela Merkel steht – trotz der „Anmaßung der Kanzlerin“, die Hollande vor der Wahl in Berlin nicht empfangen habe, wie Gabriel mehrfach erwähnt. Das Papier sei eng mit den französischen Kollegen abgestimmt worden, so der SPD-Chef. Mit diesen Vorschlägen könne man „besser und stärker aus der Krise kommen, als das den konservativen Regierungen bisher gelungen ist“.

Die Troika lässt keinen Zweifel dran, dass es hier längst nicht mehr nur um eine wirtschaftliche, sondern um eine sehr politische Krise geht. Er sehe ein „Risiko für die Demokratie in Europa“, warnt Steinmeier, und laut Steinbrück geht es darum, ob Europa eine Verheißung sei oder für Perspektivlosigkeit stehe: „Not frisst Demokratie.“

„Wir“, „uns“, „wir drei“ – ein „ich“ mogelt sich kaum mal dazwischen. Die Personalpronomen, die die potentiellen Kanzlerkandidaten benutzen, zeigen, dass es hier noch um etwas anderes geht als um Europa. Darum, zu zeigen, dass ja niemand auf die Idee kommen solle, den beschlossenen Fahrplan bis zur Bundestagswahl durcheinanderzuwirbeln. Von Verstimmung innerhalb der Troika, von der in den vergangenen Monaten immer mal wieder zu hören war, ist nichts mehr zu spüren. Nur einmal, als Bettina Freitag durcheinander kommt und Steinbrück versehentlich mit „Herr Steinmeier“ anspricht, ballt der die Faust: „Immer noch Steinbrück!“ Ansonsten gilt: An der sozialdemokratischen Dreifaltigkeit soll nicht gezweifelt werden – auch wenn der größte Star der SPD jetzt in Düsseldorf sitzt. Allzu oft wurde in den letzten Tagen die Frage aufgeworfen: Warum soll eigentlich ein Gabriel, ein Steinmeier oder ein Steinbrück Kanzlerkandidat werden, wenn man doch eine Hannelore Kraft in der Partei hat?

Die jeweiligen Schwächen der Kandidatenkandidaten sind lange bekannt: Gabriel wäre der Partei sicher deutlich leichter zu vermitteln als dem Wähler. Steinbrück wäre dem Wähler deutlich leichter zu vermitteln als der Partei. Und wenn ihm nun nach Helmut Schmidt auch noch Gerhard Schröder lautstark den Rücken stärkt, hilft ihm das bei den Genossen gewiss auch nicht weiter. Steinmeier schließlich hatte schon seine Chance, und von ihm weiß keiner so recht, ob und wem er zu vermitteln sei, und ob er überhaupt will.

„Das wechselt“, sagt Gabriel vergnügt, als eine Journalistin erwähnt, dass er ja immer wieder als der kommende Merkel-Herausforderer genannt werde. Ein Glück ist es für das Trio, dass Kraft selbst schon allen Spekulationen eine klare Absage erteilt hat und es nach all den Vorwürfen, die dem politischen Widersacher Norbert Röttgen für sein unklares Bekenntnis zur Landespolitik gemacht wurden, auch wenig überzeugend wirkte, sollte sich die Ministerpräsidentin schon zu Beginn der Legislaturperiode anschicken, die landespolitische Bühne wieder zu verlassen. Das ändert aber nichts daran, dass sie als Chefin des bei weitem größten Landesverbandes und stellvertretende Bundesvorsitzende bei der Kandidatenkür ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden haben wird.

Und damit zurück nach Europa. Der Feind – daran will die Troika keinen Zweifel aufkommen lassen – sind schließlich Merkel und die schwarz-gelbe Koalition, die Gabriel als „große Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet.


 


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Mein fremder Freund: Ob der Islam zu Deutschland gehört, steht dahin. Sicher jedoch ist, dass jeder von uns einen Menschen kennt und mag, der einer fremden Kultur entstammt. Anlass genug, ihn in einer kleinen Portraitfolge aus dem ominösen Migrationshintergrund treten zu lassen, eh ihn Sarrazin abschafft. Ein ähnliches Ziel haben sich die Fotografen Wim Woeber und Ralph Wentz vorgenommen, der Porträts aus der Kölner Keupstraße wir im Rahmen unserer Serie zeigen.


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