Verhandeln ja, aber ohne Gaddafi!

Die Welt muss Farbe bekennen und in Libyen entschlossen intervenieren

Von Uri Avnery

Das hässliche Gesicht der Diktatur: Mit Gaddafi gibt es nichts mehr zu verhandeln

Von Napoleon stammt das Wort, es sei besser, gegen ein Bündnis zu kämpfen als in einem Bündnis zu kämpfen. Bündnisse sind schwierig. Zum militärischen Erfolg braucht man ein Kommando, das sich einig ist, und ein klares gemeinsames Ziel. In Bündnissen gelingt das selten.

Ein Bündnis, eine Koalition, besteht aus mehreren Staaten, von denen jeder seine nationalen Ziele verfolgt und innenpolitischem Druck ausgesetzt ist. Sich über Ziele zu verständigen, erfordert Zeit, und ein entschlossener Gegner weiß diese Zeit zu nutzen. In der Koalition gegen Muammar Gaddafi wird dies überdeutlich.

Wir wissen inzwischen: Anders als durch Waffengewalt lässt sich dieser Tyrann nicht ausschalten. Gaddafi, sagt man in Israel, ist wahnsinnig, aber doof ist er nicht. Er durchschaut die Brüche in der Bündnismauer und versteht es, die Risse zu vertiefen.

Die Russen haben sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten – was auf eine Zustimmung hinausläuft. Seither jedoch lavieren sie herum. Viele wohlmeinende, altgediente Linke in aller Welt verurteilen alles, was die USA und/oder die NATO tun. Einige verurteilen die „Intervention“, weil es keine entsprechenden Aktionen gegen Bahrain oder den Jemen gebe. Da hofft man vergebens auf Gleichbehandlung. Aber soll man den einen Mörder laufen lassen, weil andere noch nicht gefasst sind?

Andere  geben zu bedenken, dass einige der Bündnispartner selbst nicht besser seien als Gaddafi. Warum also ausgerechnet auf ihn einschlagen? Die Antwort lautet: Er hat die Welt herausgefordert, er ist es, der das Erwachen der arabischen Welt blockiert.  Sicher muss es auch darum gehen, andere Despoten zu entmachten. Das spricht aber nicht dagegen, jetzt zu handeln. Die beste aller Welten wird kommen - aber es könnte noch eine Weile dauern. In der Zwischenzeit sollten wir versuchen, in der unvollkommenen Welt unser Bestes zu geben.

Jeder Tag, an dem Gaddafi und seine Clique an der Macht bleiben, schwächt das Bündnis. Das vereinbarte Ziel, „das libysche Volk zu schützen“, war von Anfang an nichts als eine höfliche Lüge. Das wahre Ziel sollte und muss sein, einen mörderischen Tyrannen abzusetzen, dessen Regime das Volk dauerhaft der Todesdrohung aussetzt. Im Diplomaten-Kauderwelsch des Bündnisses standen dafür keine Vokabeln bereit.

Inzwischen ist klar geworden, dass die „Rebellen“ als Streitmacht so gut wie ohnmächtig sind. Sie stellen keine geeinte politische Bewegung dar, sie haben keine politische Autorität - von der militärischen ganz zu schweigen. Sie werden Tripolis nicht aus eigener Kraft einnehmen, es kann sogar sein, dass sie das nicht einmal mit Waffenhilfe des Bündnisses schaffen. Die Lage ist anders als 1948, als im künftigen Israel irreguläre Truppen gegen reguläre Streitkräfte fochten und dabei Schritt für Schritt zur regulären Armee wurden.

Den Umstand, dass es in Libyen keine Rebellen-Armee gibt, kann man positiv bewerten, zeigt er doch, dass da keine düsteren Mächte lauern, die Gaddafis Herrschaft durch das nächste Unterdrücker-Regime ablösen wollen. Was wir sehen, ist in der Tat ein Volksaufstand, eine „grassroot rebellion“. Dem Bündnis bereitet eben diese Lage Kopfzerbrechen. Soll man Gaddafi, verwundet und deshalb doppelt aggressiv, in seinem Bau ausharren lassen, wo er nur darauf wartet, die Gegner zu zerfleischen, sobald der Druck nachlässt? Soll man einmarschieren und den Schurken stellen? Soll man weiter reden statt handeln?

Einer der scheinheiligsten, lächerlichsten Vorschläge läuft darauf hinaus, mit ihm zu „verhandeln“. Verhandeln mit einem unberechenbaren Tyrannen? Darum feilschen, ob er das Massaker an den Rebellen um sechs Monate aufschiebt? Ob da ein halbdemokratisches, halbdiktatorisches System entstehen soll?

Natürlich muss verhandelt werden - ohne Gaddafi, nach Gaddafi. Die verschiedenen Strömungen im Land, diverse „Stämme“, unterschiedliche politische Lager, die sich herausbilden, müssen daran mitwirken, die künftige Gestalt des libyschen Staats zu formen. Sie müssen verhandeln.

Manche sagen, das alles sei doch ganz klar eine Sache der Araber. Schließlich habe die Arabische Liga gefordert, über Libyen eine Flugverbotszone zu verhängen. Das ist, leider, nichts als ein trauriger Witz. Die Liga der arabischen Staaten verfügt über all die Schwächen und so gut wie keine Stärken eines Bündnisses. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit britischer Unterstützung gegründet, besteht sie aus einer sehr losen Ansammlung von Staaten mit höchst unterschiedlichen Interessen.

Die Liga repräsentiert die arabische Welt, wie sie ist – wie sie bis gestern war. Eine Welt, in der zwei, vielleicht drei verschiedene Bewusstseinsebenen die öffentliche Meinung beherrschen. Da gibt es, zum ersten, die immerwährende Sehnsucht der arabischen Massen nach der arabischen Einheit. Dieses echte, tiefe Verlangen nährt sich aus der Erinnerung an einstige arabische Größe und findet ihren Ausdruck auch in der Solidarität mit den Palästinensern. Arabische Politiker, die dies vernachlässigt haben, zahlen jetzt den Preis dafür. Es gibt, zum zweiten, die Konkurrenz der Mitgliedsstaaten. Seit dem ersten Tag ihres Bestehens spiegelt die Liga das Labyrinth widerstreitender Interessen. Kairo konkurriert von alters her mit Bagdad um den Primat, Damaskus setzt seinen geschichtlichen Adel dagegen und konkurriert mit beiden. Die Haschemiten hassen die Saudis, die sie aus Mekka verjagt haben. Ideologische, gesellschaftliche und religiöse Spannungen verfinstern das Bild.

Das erste größere Unternehmen der Arabischen Liga, die Intervention im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948, endete im Desaster, vor allem, weil die Militärs von Ägypten und Jordanien einander ausstechen wollten anstatt ihre Kräfte gegen uns zu ballen. Das war unsere Rettung. Seither nutzen so gut wie alle arabischen Regierungen die Sache der Palästinenser zum eigenen Vorteil - zum Schaden der Palästinenser.

Die arabische Aufklärung, die wir gegenwärtig erleben, geht nicht von der Liga aus. Sie richtet sich gegen alles, was die Liga ist oder zu sein behauptet. In Bahrain unterstützen die Saudis genau jene Kräfte, gegen die Libyens Rebellen kämpfen. Als ordnende Kraft im Ringen um Libyen scheidet die Arabische Liga wohl aus.

Es gibt eine dritte Ebene interarabischer Beziehungen - die religiöse. Der Islam hat mächtigen Einfluss auf Abermillionen Menschen. Er hat indes, wie jede große Religion, viele Gesichter. Aus dem Koran lesen die Wakatis in Riad, die Taliban in Kandahar, die Hisbollah-Anhänger im Libanon oder die Fellachen am Nil ganz unterschiedliche Gebote. Und doch, es gibt ein vages Gefühl der Zusammengehörigkeit.

Aus all dem ergibt sich, dass Araber muslimischen Glaubens sich drei einander überschneidenden Identitäten angehörig fühlen. „wotan“, die eigene Nation, ob ägyptisch, oder palästinensisch, „kaum“, die all-arabische Zusammengehörigkeit, und „umma“, die Gemeinschaft aller Muslime weltweit. Ich füge hinzu, dass sich kaum zwei Experten fänden, die diesem Schema rundum beipflichten würden.

Da stehen wir nun, wir alle, die im März 2011 ihrem Mitgefühl gefolgt sind und ein bewaffnetes Eingreifen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe erhofft haben. Das war richtig, das war anständig. Bei allem Respekt vor jenen, die dies anders sehen, bin ich überzeugt davon, dass wir uns dieser Regung nicht zu schämen brauchen.

Bei uns heißt es: Das ist eine gute Tat, die man auch beendet hat. Gaddafi muss die Macht verlieren, das libysche Volk muss die Chance bekommen, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Wie die Syrer, die Jemeniten, die Bahrainis...

Wohin das führen wird, kann ich nicht voraussagen, ich kann ihnen nur Gutes wünschen - und hoffen. So hoffe ich auch, dass sich Napoleons Diktum, in diesem Fall, als falsch erweist.

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Uri Avnery, geboren 1923 als Helmut Ostermann im nordrhein-westfälischen Beckum, ist ein israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Zwischen 1965 und 1981 war er zehn Jahre lang Abgeordneter des israelischen Parlaments, der Knesset. 1993 gründete er mit Freunden die Friedensinitiative Gusch Schalom. Avnery erhielt u.a. den Aachener Friedenspreis, den Bruno Kreisky-Preis, den Carl von Ossietzky-Preis und den Lew Kopelew-Preis. Zusammen mit seiner Frau Rachel lebt er in Tel Aviv. Der vorliegende Text wurde von Alfred Welti ins Deutsche übertragen.

 

Lesen Sie zu diesem Beitrag auch: Die Gaddafi-Falle - hier bei Magda


 


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