Europa unter Druck (von rechts)

Die politischen Folgen der Finanzkrise

Von Wolfgang Michal

Die Regierungen haben sich entschieden: Sie „konsolidieren“ die Haushalte anstatt die Finanzmärkte zu regulieren. Und das heißt: Die Bürger müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen die Hasardeure der Finanzbranche eingebrockt haben. Das könnte die Neue Rechte salonfähig machen.

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Wann beginnt „die Brüning-Phase“ der Weltfinanzkrise? Also jene Ära der Lohn- und Rentenkürzungen, der Einschnitte bei den Sozialleistungen, der Preis- und Steuererhöhungen und des massiven Abbaus von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, die vor 80 Jahren die Weimarer Demokratie zerrüttete?

Okay, okay, das ist zu alarmistisch. Und mit historischen Vergleichen sollte man ja vorsichtig sein.

Fangen wir also noch mal an:

In fast allen Ländern Europas werden Sparpakete geschnürt, um „die Kapital-Märkte“ zu beruhigen. In Deutschland, so heißt es, läuft diese Operation bestens, denn die Deutschen sind so vernünftig, dass sie die fällige Buße für die Kapital-Verbrechen der anderen ohne großes Murren auf sich nehmen („Wir zahlen gern für eure Krise!“). Aber wie sieht es um Deutschland herum aus?

Im Zuge der europaweiten Sparpolitik könnten die letzten „linken“ Regierungen der EU (Griechenland, Spanien & Portugal) von ihrer aufgebrachten Wählerschaft gestürzt werden. Papandreou, Zapatero und Sócrates wurden ja nicht gewählt, um die Sparvorgaben von IWF, EZB, EU-Kommission und deutscher Bundesregierung zu erfüllen. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Bürger dieser widerspenstigen Länder die „Sanierung der Staatshaushalte“ auf ihre Kosten nicht so einfach als TINA-Diktat („there is no alternative“) akzeptieren werden. Sie werden protestieren und - da die „Linken“ bei ihnen regieren - nach rechts rücken.

Es könnte dann - nach dem Sturz der letzten „linken“ Regierungen - der einmalige Fall eintreten, dass ganz Europa – von Portugal bis Polen und von Schweden bis Griechenland - von liberal-konservativen Koalitionen regiert wird.* Von Koalitionen, die allerdings so schwach sind, dass sie von autoritären, populistischen, europa- und fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen unter Druck gesetzt werden können. (Rechts von der CDU macht sich ja auch eine gewisse Hoffnung breit).

 

Die rechte Alternative

Sobald die Sparpakete in den europäischen Ländern ihre volle Wirkung entfalten, wird die deutsche (Export-)Wirtschaft gezwungen sein, nach Kompensationen für die rückläufigen Ausfuhren in die EU-Länder zu suchen. In Asien, im Nahen Osten, in den GUS-Staaten, in Afrika, in Lateinamerika liegen die Märkte der Zukunft (wofür unsere Bundeswehr - wie Horst Köhler in seiner letzten ‚Amtshandlung’ als Bundespräsident richtig bemerkte - zur Schutz-Armada umgebaut wird). Das heißt, das deutsche Bürgertum wird sich künftig sehr viel aggressiver nach außen positionieren (und entsprechend nach innen polemisieren), um sein gefühltes Abrutschen zu verhindern. Sarrazin ist ein Vorbote dieser Geisteshaltung.

Und dann - in einigen Jahren - wird das Bürgertum Europas zornig feststellen, dass auch die liberal-konservativen Regierungen - trotz der flächendeckenden Abwahl der gemäßigten Linken - kein überzeugendes Lösungskonzept anbieten können. Das ist der Zeitpunkt, an dem sich die Bürger von den „Altparteien“ ab- und einer neuen Rechten zuwenden werden.

In vielen Ländern der EU haben diese Kräfte bereits (marginalen) Einfluss, in manchen Staaten sind ihre Wahlergebnisse aber auch schon zweistellig. Es fehlt noch der zündende Funke. Das ist die reale Gefahr, die Europa nach der Finanzkrise droht.

 

*Einzige Ausnahmen sind die kleinen Länder Österreich, Slowenien, Zypern, Estland und Luxemburg, die von großen bzw. sozialliberalen Koalitionen regiert werden.


 


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Mein fremder Freund: Ob der Islam zu Deutschland gehört, steht dahin. Sicher jedoch ist, dass jeder von uns einen Menschen kennt und mag, der einer fremden Kultur entstammt. Anlass genug, ihn in einer kleinen Portraitfolge aus dem ominösen Migrationshintergrund treten zu lassen, eh ihn Sarrazin abschafft. Ein ähnliches Ziel haben sich die Fotografen Wim Woeber und Ralph Wentz vorgenommen, der Porträts aus der Kölner Keupstraße wir im Rahmen unserer Serie zeigen.


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