Noch eine Chance für die Liberalen?

Ja, wie viele denn noch?

Von Wolfgang Michal

Die in Ungnade gefallene FDP möchte endlich wieder geliebt werden. Am Wochenende will sie eine zarte Richtungsänderung andeuten. Kleine Kurskorrekturen werden aber nicht reichen.

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"Der Liberalismus eröffnet die politische Entwicklung des modernen Zeitalters. Er ist die erste politische Bewegung, die in allen Erdteilen Fuß fasste...."

So pathetisch beginnt Fritz Valjavecs vor 59 Jahren erschienenes Standardwerk „Die Entstehung der politischen Strömungen in Deutschland, 1770 bis 1815“. Und Guido Westerwelle könnte bei der Klausurtagung seiner Partei am kommenden Wochenende in einer mitreißenden Rede pathetisch fortfahren: Ihr Grünen und Sozialdemokraten, ihr Konservativen und Christsozialen, ihr seid aus unserem Holz geschnitzt. Ihr habt eure Existenz den Vorläufern meiner FDP zu verdanken, und das heißt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!

Anschließend würden die Freidemokraten, beglückt und gestärkt an Leib und Seele, in ihre Wahlkreise pilgern, um das Wort Westerwelles („Wir erhöhen den Spitzensteuersatz!“) allen Mühseligen und Beladenen „draußen im Lande“ zu verkünden. Ja, selbst diejenigen würden Westerwelles Wende verkünden, die sich eigentlich vorgenommen hatten, ihrer Partei mit einem neuen Vorsitzenden eine neue soziale Richtung zu geben, um 2013 mit Hilfe einer Ampel-Koalition die drohende Mitsprache der Linken zu verhindern.

In der FDP rumort es. Die Partei ist in einer Wende-Krise wie zwischen 1977 und 1982. Was dem Idealzustand der FDP ziemlich nahe kommt, denn Krisen- und Wendemanagement ist noch immer die beste Voraussetzung, um als Kleinpartei in den Medien groß rauszukommen.

Wenn sich also am kommenden Sonntag und Montag (kurz vor der Wahl Joachim Gaucks/Christian Wulffs zum Bundespräsidenten) der Partei- und Fraktionsvorstand der FDP in Berlin zusammen setzt, um „grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP“ zu diskutieren, werden die Kameras und Mikrophone wieder mal auf ihn gerichtet sein: auf Guido Westerwelle.

Schließlich hatte ein Kreisverband der hessischen FDP erst vor einigen Tagen öffentlichkeitswirksam die Einberufung eines Sonderparteitags verlangt, um den glücklosen Vorsitzenden abzulösen. Schließlich hatte der ewige Stänkerer Wolfgang Kubicki süffisant bemerkt, Westerwelle finde in der deutschen Politik praktisch nicht mehr statt. Und kurz vor dem Berliner Treffen hatte sich eine Gruppierung um den ehemaligen Wissenschaftssenator Dieter Biallas und den Europabeauftragten Najib Karim zu Wort gemeldet, die der kalten Kaufmanns-Partei mit einem Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus wieder ein soziales Gewissen einflössen will.  

Letzteres ist bitter nötig. Die CDU zerfällt in ihre konservativen Bestandteile, und die einseitige Ausrichtung der FDP auf Schwarz-Gelb garantiert - nach der Finanz- und Schuldenkrise - keine Mehrheiten für den Bürgerblock mehr. Vor allem die Grünen laufen der FDP seit einiger Zeit den Rang als rechtmäßige Erben des Liberalismus ab. Viele Anhänger der Liberalen haben deshalb die trotzige Regierungsverweigerung in Nordrhein-Westfalen als unpolitische Torheit empfunden.

Noch ist freilich nicht erkennbar, dass die vielbesungene „Neuausrichtung der FDP“ mehr als eine PR-Taktik zur Wiedererlangung verlorener Volkssympathien ist. Die Erneuerung des Grundsatzprogramms mag beschlossene Sache sein, aber die von oben kontrollierte Kursänderung der FDP muss wesentlich schneller erfolgen als bisher vorgesehen. Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, „die FDP in den Themen breiter aufzustellen“ genügt jedenfalls nicht. Ein dickerer Katalog ist noch kein schlüssiges Konzept. Und das Manifest der sozialliberalen Reformer aus Hamburg arbeitet sich zu sehr an der aktuellen Tagespolitik ab, als dass es mehr auslösen könnte als den berühmten Sturm im Wasserglas.   

Die inhaltliche Zaghaftigkeit der bisherigen FDP-Reformer zeigt, wie sehr sich die Partei in den letzten 30 Jahren politisch verengt hat. Den Liberalen früherer Zeiten (1840, 1912, 1919, 1930, 1971) ist es deutlich leichter gefallen, eine Antwort auf die soziale Frage zu finden. Sie verfügten auch über eine pazifistische Tradition. Und sie forderten nicht nur abstrakt mehr Bildung, sondern ganz konkrete Gemeinschaftsschulen.

Wo aber findet man in der heutigen FDP einen Ludwig Quidde, der sich gegen absurde Kriegseinsätze im Ausland stemmt? Wo ist ein Erich Lüth, der aktiv für die Meinungsfreiheit kämpft? Und wo finden wir einen Karl-Hermann Flach, der die alte „Bürgerblock-Mentalität“ durch die moderne Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung ersetzt?

Wer solche inhaltlichen Konflikte nicht wagt, sondern nur auf bessere Kommunikationsstrategien setzt, wird den Niedergang der FDP nicht aufhalten.

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P.S. „Noch eine Chance für die Liberalen“ lautete der Titel des Buches, das Karl-Hermann Flach, der ehemalige Generalsekretär der FDP, 1971 veröffentlichte. 


 

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Hans Wurst

Montag, 28-06-10 21:45

"Wo aber findet man in der heutigen FDP einen Ludwig Quidde, der sich gegen absurde Kriegseinsätze im Ausland stemmt? Wo ist ein Erich Lüth, der aktiv für die Meinungsfreiheit kämpft? Und wo finden wir einen Karl-Hermann Flach, der die alte „Bürgerblock-Mentalität“ durch die moderne Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung ersetzt?"

Politiker dieses Kalibers fehlen aber heute (in) jeder Partei. Außer vielleicht der Linken...

 
 

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Mein fremder Freund: Ob der Islam zu Deutschland gehört, steht dahin. Sicher jedoch ist, dass jeder von uns einen Menschen kennt und mag, der einer fremden Kultur entstammt. Anlass genug, ihn in einer kleinen Portraitfolge aus dem ominösen Migrationshintergrund treten zu lassen, eh ihn Sarrazin abschafft. Ein ähnliches Ziel haben sich die Fotografen Wim Woeber und Ralph Wentz vorgenommen, der Porträts aus der Kölner Keupstraße wir im Rahmen unserer Serie zeigen.


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