Sisyphos und Erben

Warum gibt es in Bayern eigentlich eine Opposition?

Von Dominik Baur

Copyright: J.-Heribert Pohl
Das Maximilianeum in München: Landtagssitz und Schauplatz von Macht und Ohnmacht (Foto: J.-Heribert Pohl)

Sie kämpfen unermüdlich gegen die CSU, arbeiten für den Papierkorb und lassen sich doch nicht unterkriegen. Warum eigentlich? Ein Frontbesuch dort, wo Opposition wirklich Mist ist. Im bayerischen Landtag.


Es gibt Tätigkeiten, die muss man nicht haben. Schneeschippen in der Antarktis etwa. Oder Lachse fangen in der Isar. Kann man machen, ist aber sinnlos und frustrierend. Genauso verhält es sich mit der Opposition in Bayern. Bis auf einen Punkt, in dem sie sich vom antarktischen Winterdienst oder der bayerischen Lachsfischerei unterscheidet: Es gibt sie tatsächlich. Es gibt Menschen, die freiwillig Gesetzentwürfe am laufenden Band produzieren, von denen sie wissen, dass sie nie Gesetz werden, Wahlkämpfe bestreiten, die von vornherein aussichtslos sind, und sich obendrein noch von der regierenden Partei demütigen lassen – und das seit 59 Jahren. Fragt sich: Warum? Warum gibt es im bayerischen Landtag immer noch eine Opposition? Und: Warum tut sich das jemand an?

Franz Maget weiß, was es heißt, in Bayern Opposition zu machen. 23 Jahre saß er im Landtag. Jetzt sitzt er in einem Café in der Münchner Innenstadt, bestellt sich ein Croissant – und ist unverschämt gut gelaunt. Ausgerechnet Maget. Wenn es einen bayerischen Politiker gibt, der ein einklagbares Anrecht auf Frust hätte, dann er. Er hat seine Partei, die SPD, in der Zeit ihres schlimmsten Niedergangs begleitet, sich zweimal als Spitzenkandidat einspannen lassen, schien den Nimbus des ewigen Verlierers gepachtet zu haben. Zu allem Überfluss ist er auch noch Anhänger des TSV 1860, sechs Jahre lang war er Vizepräsident des Vereins, sogar seine Mobilnummer endet auf diese Ziffern. Aber nein: Dem Mann, den Dieter Hildebrandt den „Sisyphos aus Milbertshofen“ genannt hat, ist Frust völlig fremd. „Ich habe mein Leben als Politiker genossen“, schreibt er in seinen Erinnerungen, beschreibt sich als glücklich und dankbar. „Ich habe so viel machen dürfen, so viel erleben dürfen – das war ungewöhnlich für ein Arbeiterkind“, erklärt Maget. „Da kann man nur dankbar sein. Alles andere wäre Gotteslästerung.“ Ein zufriedener Sisyphos.

Natürlich hätte sich auch Maget gefreut, wenn der Stein mal oben geblieben wäre. Wenn man die CSU aus der Regierung gekegelt hätte. Einmal bei der Landtagswahl 2008 schien das sogar greifbar, damals hat die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, eine Koalition der vier anderen Parteien wäre möglich gewesen – rechnerisch. Aber Maget stand ziemlich alleine da mit seiner Idee der Viererkoalition. „Ich war überzeugt: Wenn du die CSU aus der Regierung verdrängen kannst, dann musst du das machen“, erzählt er. „Dass andere Parteien das nicht wollten, hat mich enttäuscht.“ Es war die FDP, die sich damals ohne zu Zögern als Juniorpartnerchen der CSU in die Arme warf – und es fünf Jahre später gar nicht mehr in den Landtag schaffte.

Derzeit gibt es noch drei Oppositionsparteien im Landtag: die SPD (42 Mandate), die Freien Wähler (19 Mandate) und die Grünen (18 Mandate). Zum Vergleich: Die CSU verfügt über 101 Sitze im Landtag. So festgefahren wie heute war das Kräfteungleichgewicht der Parteien jedoch nicht immer. Ein einziges Mal, 1950, verdrängte die SPD die CSU stimmenmäßig sogar von Platz eins. Und von 1954 bis 1957 gab es, zum einzigen Mal nach dem Krieg, einen gewählten SPD-Ministerpräsidenten: Wilhelm Hoegner, den Vater der Bayerischen Verfassung. Unter dem Vorsitz von Franz Josef Strauß (1961-1988) baute die CSU ihre Vormachtstellung dann jedoch aus – scheinbar uneinholbar. Selbst die beliebte Oppositionsführerin Renate Schmidt schaffte es in den Neunzigern nicht, einen Regierungswechsel herbeizuführen – und das, obwohl der bekennende Amigo Max Streibl sich zuvor als Ministerpräsident nach Kräften bemüht hatte, seine Partei zu demontieren. Der letzte Hoffnungsschimmer der Opposition, der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, verglühte 2013. Trotz seiner enormen Beliebtheit in der Landeshauptstadt konnte er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nicht punkten. Die SPD, die früher meist noch rund 30 Prozent der Stimmen einfuhr, hat mittlerweile bereits die 20-Prozent-Marke nach unten durchbrochen.

„Man will es ja nicht einfach haben“

Natürlich haben es die Sozialdemokraten in Bayern ganz besonders schwer. Die SPD gilt nach wie vor als Arbeiterpartei, Bayern ist aber nun mal kein Arbeiter- und Bauernstaat, sondern allenfalls ein Bauernstaat. Zumindest auf dem flachen Land, wo noch immer ein Großteil der Wähler leben. In vielen Städten, allen voran München und Nürnberg, sitzt die SPD seit langem fest im Sattel. „Heimat, Tradition, manchmal auch kirchliche Nähe – das spielt auf dem Land eine größere Rolle“, sagt Maget. Ich kenne viele Menschen, die denken fast wie ich, wählen aber die CSU – weniger aus Überzeugung als aus Tradition. Weil sie’s immer schon gewählt haben.“ Da hat es eine wertkonservative Partei wie die Grünen bei der ländlichen Bevölkerung noch leichter, in Konkurrenz zur CSU zu treten. „Es gibt in Bayern ganze Landstriche, wo die SPD nicht mehr vorhanden ist“, erzählt Maget.

Wenn Opposition Mist ist, wie einst Franz Müntefering postulierte, kann man getrost behaupten, dass Opposition in Bayern der größte anzunehmende Misthaufen ist. Sicher, Bayern ist nicht Weißrussland. Auch nicht die Türkei. Es gibt Länder, in denen erfordert es Mut, in die Opposition zu gehen. In Bayern erfordert es nur Leidensfähigkeit.

Einspruch von der Oppositionsbank: „Mein Mann hat mich mal gefragt, ob man in die Opposition geht, weil man masochistisch ist“, erzählt Gabi Schmidt. Sie sitzt auf dem Balkon des Maximilianeums und raucht. Zu ihren Füßen liegt die Landeshauptstadt. „Aber es ist das Gegenteil: Das Schöne ist doch, dass man immer wieder den Finger in die Wunde legen kann.“ Die 48-jährige Landwirtin aus Mittelfranken ist seit 2013 für die Freien Wähler im Landtag. „Ich wollte unbedingt politisch was machen“, erzählt sie. Aber warum dann Opposition? Als Politiker will man doch gestalten. „Ja, aber bei solchen Monstren der Macht wie der CSU hat man es als einzelner Abgeordneter auch nicht leichter, etwas zu verändern. Die verkaufen doch schon vorher ihre Ideale und laufen der Herde hinterher. Da ist man in einer kleinen Oppositionspartei schon flexibler.“

Natürlich sei auch sie manchmal „stinksauer“ – etwa wenn die CSU mal wieder aus Prinzip eine Forderung der Opposition ablehne und es noch nicht einmal für nötig halte, das zu begründen. Aber: „Man will es ja nicht einfach haben. Je wütender ich werde, umso mehr Spaß habe ich“, sagt Schmidt. Für solche Oppositionelle ist der bayerische Landtag freilich eine nicht versiegen wollende Spaßquelle.

„Wer hat, dem wird gegeben“

„Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“ So heißt es im Artikel 16a der Bayerischen Verfassung. Ein Artikel der übrigens erst im Jahr 1998 im Zuge einer Verfassungsreform aufgenommen wurde.

Das Hauptproblem dieses grundlegenden Bestandteils lässt sich natürlich in drei Buchstaben packen: CSU. „Wer hat, dem wird gegeben“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Und die CSU hat so viel, was die Opposition nicht hat. An allererster Stelle – keine Bundespartei. Die anderen Parteien in Bayern stehen keinem CDU-Landesverband gegenüber, sondern einer eigenständigen Partei. Die kann sich als Wahrerin der bayerischen Interessen gerieren, sitzt in Berlin mit am Kabinettstisch und genießt dadurch auch eine ganz andere Aufmerksamkeit. Münch erinnert an den Wahlkampf 2013: „Seehofer hat damals plötzlich die Maut aus der Tasche gezogen. Ein banales Thema, aber damit gelang es ihm, permanent in die bundesweiten Medien zu kommen – während Ude schon Schwierigkeiten hatte, es in die regionalen Medien zu schaffen.“

Auch finanziell wirkt sich der Sonderstatus aus. Als eigenständige Bundestagspartei erhält die CSU höhere staatliche Mittel, kann leichter Spenden akquirieren und muss nichts davon an eine Bundespartei abführen. 110 Millionen Euro habe die CSU in der letzten Legislaturperiode eingenommen, rechnet die SPD vor. Die Sozialdemokraten haben es da gerade mal auf 30 Millionen Euro gebracht. Und während in der Parteizentrale der CSU rund 90 Mitarbeiter arbeiten, sind es bei der SPD gerade einmal zwölf.

Irgendwie überrascht der Mangel an Opposition ausgerechnet in Bayern aber doch. So sagt man dem Volksstamm ja durchaus einen Hang zum Anarchismus nach. In Bayern werden von jeher die Wilderer verehrt, nicht die Jäger. Könnte es also sein, dass der gemeine Bayer seine oppositionellen Bedürfnisse schlicht außerhalb der klassischen Parteienpolitik befriedigt? Das Land hat beispielsweise eine besonders starke Kabarettszene mit sogar ganz eigenen Ausprägungen wie dem Politikerderblecken. Dann gibt es den Widerstand gegen „die Preißn“, sprich die Bundesregierung, den man liebevoll hegt und pflegt und an dessen Speerspitze sich wiederum die Regierungspartei gesetzt hat. Und schließlich – etwas handfester – hat Bayern eine ausgeprägte Kultur der direkten Demokratie.

„Die Bedeutung von Volksbegehren und Volksentscheid dürfen Sie auf keinen Fall unterschätzen“, sagt Politologin Münch. Ob Bayerischer Senat, dritte Startbahn, Rauchverbot, Studiengebühren oder Olympia, die Themen sind vielfältig. Sogar für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung votierten die Bayern. „Da kriegt die CSU interessanterweise immer wieder eins drauf“, sagt Münch. Wichtig ist dabei nicht unbedingt der tatsächliche Erfolg im Wahllokal. Oft genügen die Initiativen, um Themen zu setzen, um die Staatsregierung vor sich herzutreiben. In diesem Sommer erst ist es dem Bündnis gegen Ceta an einem einzigen Tag gelungen, 50.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zu sammeln. 25.000 hätten schon gereicht, um die erste Hürde für ein Volksbegehren zu nehmen.

„Die Bayern sind sehr gute Untertanen“

Nimmt der bayerische Bürger also die Opposition unter Umgehung der Parteien selbst in die Hand? Nein, sagt der Kabarettist Helmut Schleich. Er kann diesem vermeintlichen Anarchistengehabe wenig abgewinnen: „Das ist doch nur Folklore. Die Bayern geben sich gern als Rebellen, in Wirklichkeit sind sie aber sehr gute Untertanen“, diagnostiziert Schleich. „Im Grunde ist der höchste Gemütszustand für den Bayern, dass er seine Ruhe hat. Und das verträgt sich nun mal schlecht mit einer oppositionellen Haltung.“ Oder wie es sein Kollege Gerhard Polt formuliert: „Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.“

Seine Ruhe – das ist in der Tat etwas, was die CSU dem Bayern seit eh und je verspricht. „Die Partei, die das schöne Bayern erfunden hat“ – den Titel gab Herbert Riehl-Heyse schon 1979 einem Buch über die CSU. Berge, Seen, weißblauer Himmel und die CSU: Die Gleichsetzung funktioniert noch immer. Erwin Huber, der seit 1978 für die CSU im Landtag sitzt und sogar mal Parteichef war, gibt den Vorteil gerne zu. „Diese Gleichsetzung ist aber nicht in erster Linie ein Propagandaeffekt, sondern liegt in der Struktur der Partei. Und wir verstehen es, virtuos auf dieser Klaviatur spielen.“ Das Fatale: Die Gleichung Bayern=CSU wird oft sogar schon von den Gegnern übernommen. Statt gegen die CSU wird dann gegen Bayern geschossen.

Zudem verfügt die CSU über beeindruckende Selbstreinigungskräfte, Huber hat sie selbst erfahren dürfen. „Die Partei“, so Politologin Münch, „merkt schneller als andere, wenn ihr etwas ernsthaft schaden kann.“ Dann wird auch mal in aller Eile das Führungspersonal ausgetauscht: Streibl, Stoiber, Beckstein, Huber – während die Opposition noch zum Schlag gegen einen schwachen Ministerpräsidenten oder CSU-Chef ausholt, wird der schon von den eigenen Parteifreunden hinausgetragen.

Auch bei den Themen erweist sich die CSU als wendig. Den Klassiker beschreibt Susanna Tausendfreund, bis 2013 Abgeordnete der Grünen: „Es ist uns x-mal passiert, dass gute Vorschläge abgelehnt wurden, weil sie von den Grünen waren, und dann mit einer gewissen Schamfrist von der CSU als was Eigenes verkauft worden sind.“ Eine Klage, die man aus jeder der Oppositionsfraktionen hört. Die einen frustriert es, die anderen sind froh, dass sie so zumindest in der Sache bisweilen Erfolg haben. Aufpassen muss man allerdings, dass man es sich nicht in der Oppositionsrolle bequem macht. Das findet auch Tausendfreund. Das Ziel müsse natürlich immer die Übernahme der Regierungspartei sein. Hat sie denn im Wahlkampf 2013 daran geglaubt, die CSU mit Christian Ude besiegen zu können? Tausendfreund unterdrückt ein Prusten. Man merkt, wie sie ganz kurz überlegt: Ehrliche oder politisch korrekte Antwort? Sie entscheidet sich für die Ehrlichkeit: „Es war natürlich ein notwendiger Versuch, aber richtig geglaubt habe ich nicht daran.“

Jubiläen statt Waldsterben – ein Rückschritt?

Tausendfreunds Alltag sieht mittlerweile etwas anders aus als damals im Landtag. Die Grüne ist in die Exekutive gewechselt. Heute ist sie Bürgermeisterin des Münchner Vororts Pullach. Statt um Gesetzesvorlagen und Untersuchungsausschüsse geht es nun beispielsweise um – Babys. Tausendfreund hat an diesem Nachmittag zum Empfang ins Sportheim des SV Pullach gebeten. Eingeladen sind alle Pullacher, die in den vergangenen zwölf Monaten auf die Welt gekommen sind, samt Eltern. Bei der Veranstaltung erfahren die jungen Familien bei Kaffee und Kuchen, was für Angebote es in der Gemeinde für sie gibt. Ein klassischer Termin im vollen Kalender einer Bürgermeisterin.

Tausendfreund ist als Grüne ein typisches Kind ihrer Generation. Waldsterben, Kernenergie, Nato-Doppelbeschluss – das waren die Themen, die sie als Gymnasiastin Ende der Siebziger politisiert haben. Jetzt gibt sie Babyempfänge, geht in Altersheime und feiert Jubiläen. Ein Rückschritt?

Von wegen. „Der Job hier taugt mir viel mehr als dieses manchmal aufgesetzte Hickhack im Landtag“ , erzählt die 53-jährige Juristin, „hier kann ich tatsächlich mit der Verwaltung zusammen die Sachen voranbringen.“ Frühere Kollegen aus dem Landtag sagen, Tausendfreund sei wie ausgewechselt, seit sie die neue Aufgabe hat, viel gelöster.

Kabarettist Schleich: "Was sind denn das für Kasperl?" (Foto: Dominik Baur)
Kabarettist Schleich: "Was sind denn das für Kasperl?" (Foto: Dominik Baur)

Tausendfreund hat eine klare Meinung, woran es der Opposition im Landtag fehlt: an Abgeordneten mit kommunaler Erfahrung. „Das ist vielleicht der wichtigste Schlüssel, um auch in der Landespolitik Erfolg zu haben.“ Außerdem müsse man stärker in die Vereine, Präsenz und Interesse zeigen. Wer Berührungsängste zum Schützenverein habe, der habe Berührungsängste zu fast einer Million Wählern.

Franz Maget sieht das genauso. Wenn er früher einen freien Abend gehabt habe, sei er oft nicht nach Hause gegangen, sondern in den Sportverein und habe sich dort an Stammtisch gesetzt. „Wenn du da reingehst, dann winken die schon. Lauter Schwarze. Ah, Maget, komm nur her! Jetzt wird politisiert. Und dann musst du eine Stunde opfern – und es ist manchmal ein Opfer.“ Aber nur so könne man sich den Respekt der Leute erarbeiten. „Die haben dann am Schluss oft gesagt: Wir denken ganz anders wie du, aber wählen tun wir dich trotzdem. Weil du uns zuhörst und uns ernst nimmst.“

„Wir schauen viel zu wenig auf die Wählerstimmen“

Das Paradebeispiel für den volksnahen Oppositionspolitiker war der Grüne Sepp Daxenberger. Bauer, Katholik, Goaßlschnalzer, Lederhosen, Freiwillige Feuerwehr sowieso – Daxenberger hatte alles, womit man sonst bei der CSU Karriere macht. So wurde er Bürgermeister seines Heimatorts Waging, Chef der bayerischen Grünen und Fraktionschef im Landtag. Als er 2010 mit nur 48 Jahren an Krebs starb, war das nicht nur ein persönlicher Verlust für seine Parteifreunde. Einen Daxenberger Nummer zwei sucht man bis heute vergebens.

Das traurige Erscheinungsbild der Opposition liegt freilich nicht allein an der CSU. „Wir kämpfen für unsere Überzeugungen, aber schauen viel zu wenig auf die Wählerstimmen“, mahnt Simone Strohmayr. Die SPD-Abgeordnete aus Augsburg, seit 13 Jahren im Landtag, gehört zu den wenigen, die aus ihrem Oppositionsfrust keinen Hehl machen. „Natürlich nimmt einen das mit“, sagt die 49-Jährige. Regierungsverantwortung? „Klar wäre das schön.“

Ihre gleichaltrige Fraktionskollegin Natascha Kohnen gibt sich etwas kampfeslustiger. Ist ja auch Generalsekretärin. Der Moment werde schon noch kommen, sagt sie. Und: „Ich würde das schon mal in Frage stellen, dass es genetisch ist, in Bayern CSU zu wählen.“ Aber auch Kohnen gibt zu, dass man für ihren Job eine Menge Humor mitbringen müsse. „Und eine Menge aushalten.“ Zum Beispiel neulich: „Da habe ich im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, dem hätte die CSU aus inhaltlichen Gründen voll zustimmen müssen.“ Doch selbst diesen kleinen Erfolg habe man der Opposition nicht gönnen wollen. „Dann haben sie die Geschäftsordnung zur Hilfe genommen und den Antrag bis Herbst zurückgestellt – obwohl das mein Antrag war.“ Bis zum Herbst hätten sie dann ihren eigenen Antrag eingebracht, dem sie zustimmen könnten. „Aber was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie? Wofür brauchen wir dann überhaupt noch eine Opposition? Die CSU kann durch die Geschäftsordnung, die sie sich selber gibt, hier im Landtag machen, was sie will.“

Das zu kaschieren scheint der CSU noch nicht einmal besonders wichtig zu sein. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist Erwin Huber. „Dass natürlich auch taktische Überlegungen öfter mal eine Rolle spielen, ist klar“, sagt er und lehnt sich lächelnd zurück. „Aber das ist auch nicht verboten.“

Dem Land geht es zu gut

Und wieso kann man nicht im Sinne der gemeinsamen Sache auch einmal einem Anliegen der Opposition zustimmen? Auf kommunaler Ebene ist dies schließlich auch gang und gäbe. Huber sieht es sportlich: „Der FC Bayern, mit dem wir uns in der Politik ja wirklich gleichsetzen dürfen, lässt ja auch nicht aus Gutmütigkeit mal die Augsburger gewinnen, mal die Nürnberger oder die Ingolstädter.“

Warum aber die Opposition in Bayern ständig gegen den Abstieg kämpft, dafür hat Kohnen eine einfache Erklärung: Dem Land geht es gut. „Bayern ist extrem wohlhabend, die Wirtschaftsdaten sind bemerkenswert. Da kommt momentan keine Wechselstimmung auf.“

Stimmung kommt aber nur auf, wenn sie einer macht. „Der Fraktionschef Markus Rinderspacher hat vor der letzten Landtagswahl gesagt, im Grunde sei ja alles gut in Bayern, aber...“, erinnert sich Kabarettist Schleich. „Das ist natürlich für eine Opposition kein Ansatz. Denn dieses 'Aber' macht sich selber schon so klein, dass keiner mehr zuhört.“

Rinderspacher verkörpert aber auch in anderer Hinsicht ein weiteres Problem der Opposition: ihr Personal. Ihr fehlt es an Köpfen. Darin sind sich fast alle einig – nur manche halten die Hand vor, wenn sie es zugeben. „Gerade die SPD“, bilanziert Schleich, „hatte in den letzten Jahren kein glückliches Händchen bei der Auswahl ihrer Führungsfiguren. Das sind ja Leute, wo man gerade auf dem Land sagt: Was sind denn das für Kasperl?“

Wenn Rinderspacher im Parlament spricht, klingt das immer ein bisschen nach einer Mischung aus Oberlehrer und beleidigtem Kind. Der 47-Jährige kommt aus Kaiserslautern. Das war auch mal eine Zeitlang bayerisch – bis 1849. Als man ihn 2009 zum Nachfolger Magets machte, entsprang die Wahl wohl vor allem der Hoffnung auf das andere, das Neue. Rinderspacher ist kein typisches Sozi-Gewächs, im Gegenteil: In der Partei war er damals erst seit sieben Jahren. Vor seinem Einzug in den Landtag 2008 diente er drei Jahre als ehrenamtlicher Pressesprecher der Münchner SPD. Auch seine berufliche Karriere war eher untypisch: Rinderspacher hatte als Redaktionsleiter der Sendungen Galileo und taff für ProSieben gearbeitet. Und er war der Jüngste in der Fraktion. Ihn zum Chef zu küren, war somit zumindest ein Zeichen.

„Die Renate Schmidt hat der CSU noch das Fürchten beigebracht“

Ob Rinderspacher jedoch der Richtige ist, um neue Wählerschichten anzusprechen, dürfte zumindest fraglich sein. So formulierte er im Juli auf dem Landesparteitag in Amberg sein Credo zum Thema Integration: „Wir werden uns nicht von einem Horst Seehofer, einem Andreas Scheuer oder einem Markus Söder vorschreiben lassen, ob wir am Abend Sirtaki tanzen oder Flamenco oder schuhplattln. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, ob wir Schäufele essen, Schweinebraten, Döner oder Gyros.“ Anstatt das in der Tat inhaltsleere Leitkultur-Konzept der CSU zu sezieren, beschränkt sich der Fraktionschef auf die Wiederholung überholter Feindbilder. Mit seinem Mut, in Bayern so ausgeflippte Dinge zu tun wie Flamenco zu tanzen und Döner zu essen, dürfte Rinderspacher selbst unter den eingefleischtesten Stammwählern nur wenige beeindrucken.

„Dass der Rinderspacher das Gegenteil eines Charismatikers ist, ist klar“, sagt Schleich. Es gebe zu wenig gestandene Typen. Die Freien Wähler immerhin haben einen, der kann auch Bierzelt: ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Doch die Freien Wähler, das sagen nicht nur böse Zungen, seien auf Landesebene eigentlich eh nur eine One-Man-Show.

Wie schwierig es ist, fähiges Personal für den Landtag zu rekrutieren, hat der frühere Oppositionsführer Maget oft genug erfahren. „Wer auf dem Land ein bisschen erfolgreich ist, der geht dort gar nicht erst zur SPD“, erzählt er. „Der mag ja weiter am Stammtisch sitzen, wo die Einflussreichen des Ortes sitzen.“ Dieses Problem haben die städtischen Sozialdemokraten zwar nicht, doch auch sie haben oft andere politische Ambitionen. „Ich habe oft erlebt, dass gute Leute kein Interesse hatten, als ich auf der Suche nach geeigneten Kandidaten für die Landtagswahl war. Die haben sich lieber kommunalpolitisch orientiert. In München hatten wir im Zweifelsfall die attraktiveren Jobs zu vergeben – Regierungsposten.“ So nimmt man, wen man kriegt.

Früher, da hatte man auch mal Angst vor der Opposition, erzählt CSUler Huber: „Die Renate Schmidt hat der CSU noch das Fürchten beigebracht. Damals konnte die Opposition uns auch in den Bierzelten noch Paroli bieten.“ Heute, da sind es allenfalls noch Nadelstiche. So wie die gut dreiminütige „Wutrede“ von Generalsekretärin Kohnen im Landtag, die im Februar zum Youtube-Renner wurde. Da sagt auch Huber: „Das war eine starke Oppositionsrede.“

In den Oppositionsreihen hört man viel von langfristigem Denken, dicken Brettern und stetem Tropfen. Aber es gibt auch Optimisten. „Ich werde hier nicht ewig in der Opposition bleiben“, sagt Ludwig Hartmann, der gemeinsam mit Margarete Bause die Grünen-Fraktion leitet. Bause hat vor wenigen Monaten ihren Absprung angekündigt. Sie will im nächsten Jahr für den Bundestag kandidieren. Dort, so die Begründung Bauses, gebe es andere Handlungs- und Wirkungsmöglichkeiten. Auf das Verständnis ihres Kollegen kann sie mit ihrer Entscheidung nicht hoffen. „Hier die Zelte abzubrechen und zu sagen, ich gehe jetzt nach Berlin, davon halte ich nichts.“ Nun gibt es einen Unterschied zwischen Bause und Hartmann: Sie ist 1986 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen, er 2008.

„Ich bin fest überzeugt: Da tut sich was in Bayern“, sagt der Parlamentarier aus Landsberg. Und es stimmt ja: Die letzten Umfragen sehen die CSU bei um die 45 Prozent, es könnte sein, dass sie nach der nächsten Landtagswahl wieder auf einen Partner angewiesen ist. „Das ist für die das totale Desaster, das ist ungefähr wie für uns, wenn wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Und dann könnte plötzlich eine ganz andere Führungsriege in einem möglichen Koalitionsgespräch sitzen.“ Das heißt: Schwarz-Grün? „Es ist nicht wahrscheinlich, aber komplett ausschließen würde ich es auch nicht. Wir wären bestimmt der schwierigste Partner für die CSU, aber wir wären auch der fortschrittlichste.“ Naja, die Hoffnung – auch dies eine Phrase, die man häufig hört – stirbt zuletzt.

Und überhaupt: „Bewundernswert das sind doch die, die sich ohne den teuersten Trainer und die teuersten Spieler durchbeißen“, sagt Gabi Schmidt von den Freien Wählern und nimmt noch einen tiefen Zug. „Bayern-Fan – das kann jeder.“



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